Am 31. Januar 2025 fand im Erfurter Congress Center eine wichtige Wahlkampfveranstaltung der CDU statt. Hunderte Demonstranten äußerten ihren Unmut über die Politik der Union unter Friedrich Merz im Bundestag. Trotz der Proteste blieb die Stimmung im Saal zunächst unberührt. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, der wegen einer Marathon-Bundestagsitzung verspätet eintraf, eröffnete die Versammlung und sprach von einer „fantastischen Stimmung“ im Publikum, auch wenn die Union im Bundestag bei einem umstrittenen Migrationsgesetz eine Niederlage erlitten hatte.
Die Spannung zwischen den Rufen der Demonstranten und der Stimmung im Saal war spürbar. Voigt thematisierte die Niederlage der Union erst nach 26 Minuten seiner Rede und beschleunigte dabei das Hauptthema des Abends: die Notwendigkeit, illegale Migration zu stoppen und den Schutz der Grenzen zu gewährleisten. Besonders betonte er die Bedeutung einer gut ausgestatteten Bundespolizei und klare Regelungen zum Familiennachzug, wobei er die SPD und die Grünen für ihre Zurückhaltung kritisierte. Die Erwartungen an Beschlüsse aus der Ministerpräsidenten-Konferenz, die auch im Bundestag Gesetzeskraft erlangen sollten, wurden ebenfalls geäußert.
Reaktionen auf den Kurs der Union
Friedrich Merz, der CDU-Chef, steht trotz der anhaltenden Kritik und Demonstrationen fest hinter dem Kurs der Union zur Migrationspolitik. Er betonte gegenüber der Tagesschau, dass die Union sich nicht von den Demonstrationen abbringen lassen wird. Über alle politischen Lager hinweg gibt es zwar eine breite Unterstützung für Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik, doch geriet Merz unter Druck, da sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt.
Während am Wochenende Hunderttausende Menschen in Deutschland gegen die Union auf die Straße gingen, wurden die Proteste teilweise aggressiver. Merz und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sahen sich bei einem Besuch in der Kölner Uni-Klinik einer Blockade der Ausfahrten durch Demonstranten ausgesetzt. Dennoch glaubt Merz, dass SPD und Grüne nach den Wahlen offener für den Kurs der Union sein werden.
Migration im Bundestagswahlkampf
Migration bleibt ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf 2025, nachdem Merz ursprünglich nicht vorhatte, einen Migrationswahlkampf zu führen. Doch nach einem Messerangriff in Aschaffenburg änderte sich seine Position. In diesem Zusammenhang brachte die Union zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zum Thema Migration in den Bundestag ein. Der Fünf-Punkte-Plan der Union wurde angenommen, während zwei weitere Anträge gescheitert sind.
Die politischen Standpunkte der Parteien bezüglich Migration und Asyl sind unterschiedlich. Die CDU/CSU plant einen sofortigen „faktischen Aufnahmestopp“ an den Grenzen und möchte den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Kontrastiert wird dies durch die Position der SPD, die lange Asylverfahren kritisiert und verspricht, Entscheidungen innerhalb von sechs Monaten zu treffen.
| Partei | Position zur Migration |
|---|---|
| SPD | Kritik langer Asylverfahren, Ziel: sechs Monate, Familiennachzug beibehalten. |
| CDU/CSU | Aufnahmestopp an Grenzen, Familiennachzug aussetzen. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl, Unterstützung des Familiennachzugs. |
| FDP | Einwanderungsgesetzbuch fordern, flächendeckende Einführung der Bezahlkarte. |
| AfD | Konsequente Abschiebungen, Einbürgerungen nur bei „bester Integrationsleistung“. |
| Die Linke | Lehnt Migrationsabkommen ab, setzt sich für dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein. |
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die anhaltenden Proteste und die hitzige Debatte über den Kurs in der Migrationspolitik der Union wesentliche Faktoren im aktuellen Bundestagswahlkampf sind. Die CDU versucht, sich trotz der Schwierigkeiten und der Proteste in der Öffentlichkeit zu behaupten, während die Bevölkerung über die Zukunft der Migrationspolitik diskutiert.
