Die Thüringer Politik sieht sich derzeit mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Zwei Minister aus der BSW (Bürger für Soziale Wahl), Katja Wolf und Steffen Schütz, stehen im Verdacht, in korrupte Machenschaften verwickelt zu sein. Laut t-online.de hat die Staatsanwaltschaft Erfurt die Aufhebung der Immunität beider Minister beantragt. Dies könnte den Weg für eine strafrechtliche Verfolgung ebnen.
Die Vorwürfe reichen bis zu einer Reise nach Mallorca und Zahlungen für ein Projekt in Eisenach, die vor dem Amtsantritt der Minister erfolgt sein sollen. Wolf war bis zu ihrer Ernennung zur Finanzministerin Oberbürgermeisterin von Eisenach und ist seit der Landtagswahl im Herbst 2024 BSW-Abgeordnete. Schütz, der Minister für Infrastruktur, hatte zudem eine Marketingfirma, die in die Bewerbung Eisenachs für ein Zukunftszentrum involviert war, auch wenn der Zuschlag an Halle ging.
Details zu den Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Wolf von Schütz in Zusammenhang mit der Mallorca-Reise eine Bestechung erhalten hat. Das Thema wird nun im Justizausschuss des Thüringer Landtags behandelt, der entscheiden soll, ob die Immunität der beiden Minister aufgehoben wird. Beide Minister haben angekündigt, sich nach der Sitzung des Ausschusses zu den Vorwürfen zu äußern.
Die Ermittlungen wurden durch die Notwendigkeit der Aufhebung der Immunität öffentlich bekannt. Abgeordnete des Thüringer Landtags genießen parlamentarische Immunität, die eine Strafverfolgung ohne Zustimmung des Landtags oder des Justizausschusses nicht zulässt. Dies stellt eine erhebliche Hürde für mögliche Strafverfahren dar.
Zusammenhang mit europäischen Ermittlungen
Parallel zu diesen Entwicklungen wird der Fokus auch auf den Thüringer CDU-Chef Mario Voigt gerichtet, der ebenfalls mit korrupten Praktiken in Verbindung gebracht wird. Am Dienstag führte die Belgische Police Fédéral eine Razzia in der Parteizentrale der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durch. Nach mdr.de war das Ziel dieser Durchsuchung die weitergehende Ermittlung gegen Voigt, der 2019 für die digitale Wahlkampagne der EVP engagiert wurde.
Voigt steht seit September 2022 im Fokus der Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft Erfurt. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf einen Auftrag an eine Jenaer Internetagentur, die von der EVP für ihren Internetwahlkampf beauftragt wurde. Es besteht der Verdacht, dass Voigt Gelder von dieser Agentur erhalten hat.
Die belgischen Ermittler wurden hierbei von Korruptionsfahndern des Thüringer Landeskriminalamts unterstützt. Voigt bestreitet jegliche Vorwürfe und dessen Verteidiger kritisieren das Verfahren als unverhältnismäßig. Es ist nicht das erste Mal, dass Voigt ins Visier der Ermittler gerät, bereits im Oktober 2022 wurde seine Immunität aufgehoben.
Die Political Landschaft in Thüringen steht vor einer kritischen Phase. Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, ob und wie sich die Vorwürfe gegen Wolf, Schütz und Voigt auswirken werden.
