Die Stadt Erfurt hat eine neue Gleichstellungsbeauftragte: Susette Schubert, die seit Ende vergangener Woche im Amt ist. Zuvor hatte Schubert die Leitung des Gleichstellungs- und Familienbüros an der Universität Erfurt inne. Ihre Bestellung erfolgt jedoch zunächst auf Widerruf, da noch laufende Verfahren zu klären sind. Dies steht im Kontext der jüngsten Entwicklungen im Erfurter Theater, wo die vorherige Gleichstellungsbeauftragte, Mary-Ellen Witzmann, im November 2023 fristlos entlassen wurde. Witzmann hatte mutmaßlichen Machtmissbrauch am Theater öffentlich gemacht, was zu einem größeren Skandal führte.
Die geplante Wiedereinstellung von Witzmann scheiterte am städtischen Personalrat, sodass im April am Arbeitsgericht Erfurt erneut verhandelt wird. Diesem Fall wird bundesweit Aufmerksamkeit geschenkt, da die Umstände auch wesentliche Fragen zur Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik aufwerfen.
Untersuchungen und Konsequenzen
Die Stadt Erfurt hat Wirtschaftsprüfer beauftragt, die vertraglichen und buchhalterischen Belange des Theaters zu untersuchen. Diese Maßnahmen kommen, da es an Quartalsberichten gefehlt hat und ein erhebliches Jahresminus aufgetreten ist. Auch die Verträge des Theaters sollen Gegenstand der Untersuchungen sein. Stadträtin Tina Morgenroth (Fraktion Mehrwertstadt) kritisierte die neuen Probleme, die beim Theater ans Licht kommen. Katrin Brüninghold äußerte sich erstaunt über die unterschiedliche Behandlung von Witzmann und dem Intendanten des Theaters, und weist darauf hin, dass die fristlose Kündigung von Witzmann Signalwirkung auf zukünftige Fälle sexueller Belästigung habe.
Während Witzmann für ihren Mut gelobt wird, sie Missstände aufgedeckt hat, gibt es auch Vorwürfe gegen sie bezüglich ihres arbeits- und verwaltungsrechtlichen Verhaltens. Juristen klären derzeit diese Vorwürfe. Der Internationale Frauentag wird in diesem Jahr als Plattform genutzt, um Witzmanns umfangreiche Arbeit und ihren Mut zu würdigen.
Gleichstellungsstrategie und Herausforderungen
Im Rahmen der nationalen gleichstellungspolitischen Agenda begrüßt der Deutsche Frauenrat (DF) die Weiterentwicklung der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie im Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Gleichstellung bis 2030 zu erreichen. Für eine erfolgreiche Umsetzung ist die Schaffung dauerhafter Strukturen und eine verlässliche Finanzierung unerlässlich. In diesem Kontext fordert der DF ein klares Bekenntnis aller staatlichen Institutionen gegen Sexismus und Antifeminismus.
Darüber hinaus wird die geplante Einführung eines Gleichstellungs-Checks zur Überprüfung der Wirksamkeit von gesetzgeberischen Maßnahmen als wichtig erachtet. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Ausweitung des Gender Budgeting, um die geschlechtergerechte Verwendung von Bundesmitteln zu gewährleisten. Das Auswärtige Amt plant, bis Ende der Legislaturperiode Gender Budgeting auf alle Projekthaushalte anzuwenden, was als ein Schritt in die richtige Richtung angesehen wird.
Die Entwicklungen in Erfurt, insbesondere im Zusammenhang mit der Entlassung von Witzmann und ihrer Nachfolgerin Schubert, spiegeln die Herausforderungen wider, vor denen Gleichstellungspolitik in Deutschland steht. Ein konsistentes und durchsetzungsfähiges Gleichstellungskonzept wird als notwendig erachtet, um dauerhafte Verbesserungen für Frauen und Männer zu fördern und Diskriminierung in jeglicher Form entgegenzutreten.
Tagesschau berichtet, dass … MDR ergänzt, dass … Frauenrat sieht die Notwendigkeit, …
