Am 31. Januar 2025 fand im Erfurter Congress Center eine CDU-Wahlkampfveranstaltung statt, die von erheblichen Protesten begleitet wurde. Hunderte Demonstranten zeichneten ein klares Bild ihres Unmuts über die Politik der CDU unter dem Vorsitz von Friedrich Merz. Trotz der turbulenten Umstände blieb die Stimmung im Saal zunächst unberührt von den äußeren Protesten, wie Thüringen24 berichtet.
Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt eröffnete die Veranstaltung, nachdem er aufgrund einer Marathon-Bundestagsitzung verspätet eintraf. In seiner Rede thematisierte er nicht sofort die nennenswerte Niederlage der Union im Bundestag in Bezug auf das Migrationsgesetz, sondern wies erst nach 26 Minuten darauf hin. Voigt hob die Stimmung im Publikum als „fantastisch“ hervor und erörterte die Notwendigkeit, illegale Migration zu stoppen und die Grenzen zu schützen.
Politische Spannungen und Proteste
Die Spannungen zwischen den Rufen der Demonstranten und der Atmosphäre im Publikum waren unverkennbar. Voigt kritisierte die SPD und die Grünen für ihre Zurückhaltung bei Abstimmungen im Bundestag. Gleichzeitig forderte er, dass die Beschlüsse aus der Ministerpräsidenten-Konferenz auch Gesetzeskraft im Bundestag erlangen sollten. Er nahm zudem direkten Bezug auf die Proteste vor der Veranstaltung und thematisierte den Konflikt zwischen der CDU und der AfD, während er auf die geringe Zustimmung der Demonstrierenden hinwies.
In den Tagen vor der Veranstaltung war die politische Landschaft von Widerstand geprägt. Am 30. Januar 2025, nach der Annahme eines CDU-Antrags für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen der AfD, gingen in vielen deutschen Städten zahlreiche Menschen auf die Straße. Die Proteste waren nicht zu übersehen: Zehntausende demonstrierten bundesweit gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD, wobei die Lage in Berlin, München und Freiburg besonders auffällig war, wie Tagesschau berichtet.
Friedrich Merz unter Druck
Der CDU-Chef Friedrich Merz steht weiterhin unter Druck. Trotz der erheblichen Kritik und der Demonstrationen bekräftigte er, dass die Union hinter ihrem Kurs zur Migrationspolitik stehe. Er betonte, dass man sich nicht von den Demonstranten abbringen lasse. Merz verwies darauf, dass eine Mehrheit der Deutschen die verschärfte Migrationspolitik der Union unterstütze.
Dennoch geriet Merz in die Schusslinie, nachdem sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration im Bundestag mit Hilfe der AfD eine Mehrheit erhielt. Ein Gesetzentwurf scheiterte daraufhin, weil viele Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen. Scharfe Kritik an der Union kam ebenfalls von SPD und Grünen, die einen Tabubruch witterten.
In einem angespannten politischen Klima ist Merz der Überzeugung, dass SPD und Grüne nach den Wahlen offener für den Kurs der Union sein werden. Trotz der Vorwürfe bleibt er bei seinem Versprechen, dass die Union nicht mit der AfD zusammenarbeiten will und heben hervor, dass die AfD aus der NATO, dem Euro und der EU austreten möchte.
Trotz des Widerstands von Hunderttausenden in ganz Deutschland, die am Wochenende gegen die Union auf die Straße gingen, bleibt die politische Auseinandersetzung um die Migrationspolitik angespannt und bereitet auf weitere Kontroversen vor.
