In einem umfassenden Bericht über die Verbindungen der thüringischen Polizei zur Neonaziszene überrascht die Erkenntnis, dass interne Ermittler, das Bundeskriminalamt sowie der Generalbundesanwalt keine Verstrickungen von Polizisten mit faschistischen Gruppierungen außerhalb des Staatsdienstes finden konnten. Dies wurde von junge Welt festgestellt. Die Staatsanwaltschaft in Gera stellte sämtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte ein, die im Zusammenhang mit der Neonazikampfsportgruppe „Knockout 51“ standen, da in insgesamt 20 Verfahren keine strafbaren Handlungen nachgewiesen werden konnten.
Die Vorwürfe, die gegen die Beamten erhoben wurden, betrafen hauptsächlich die Verletzung von Dienstgeheimnissen und die Strafvereitelung im Amt. Trotz der Behauptungen einiger Mitglieder der Kampfsportgruppe, Kontakte zur Thüringer Polizei zu haben, wurden keine tatsächlichen Verbindungen oder Einflussnahmen seitens „Knockout 51“ auf die Polizei festgestellt. Es wurde allerdings erkannt, dass die Gruppe versuchte, junge und unerfahrene Polizeibeamte für ihre Zwecke zu manipulieren.
Terrorvorwürfe und die rechtsextreme Szene
Laut einem zusätzlichen Bericht von Tagesschau wird die Neonazi-Kampfsportgruppe „Knockout 51“ nun vor dem Oberlandesgericht in Jena verhandelt. Der Bundesgerichtshof sah einen hinreichenden Verdacht, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handelt. Diese Entscheidung steht im Kontrast zu einem vorherigen Urteil, das die Gruppe als kriminell einstufte. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im Herbst 2024 Anklage gegen drei Mitglieder erhoben, von denen sich zwei seit Dezember in Untersuchungshaft befinden.
Die rechtsextreme Gruppe ist nicht nur lokal in Thüringen, insbesondere in Eisenach und Erfurt aktiv, sondern auch überregional bekannt. Berichten zufolge hat „Knockout 51“ Männer rekrutiert und sie für gewaltsame Angriffe auf Polizeibeamte und politische Gegner trainiert, wobei auch die Tötung von „Linksextremisten“ angestrebt worden sein soll. Hierbei spielt die Militanz der Gruppe eine zentrale Rolle, die zum einen durch den Fortbestand der Gruppe, aber auch durch die Zunahme rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland aufgetragen wird.
Gesellschaftliche Rahmenbedingungen und rechtsextreme Gewalt
Das Phänomen der rechtsextremen Gewalt in Deutschland nimmt einen besorgniserregenden Verlauf. Wie bpb berichtet, beliefen sich 2020 die registrierten rechtsextremen Straftaten auf 23.604, darunter 1.092 Gewalttaten. Zudem zeigt der Anstieg an Angriffen auf politische Gegner, dass eine teils diffuse, aber auch aggressive Stimmung in der Gesellschaft herrscht. Viele Bürgermeister geben ihre Ämter auf, aus Angst vor Racheakten von Rechtsextremen.
Das Bild wird durch in den letzten Jahren erfolgte rechtsextreme Anschläge geschärft. Der Mord an Walter Lübcke 2019 und der Anschlag von Tobias R. in Hanau im Jahr 2020, bei dem neun Menschen aus rassistischen Motiven getötet wurden, tragen zu einem alarmierenden Gefühl der Unsicherheit und Bedrohung bei.
Es gibt schätzungsweise rund 32.000 Personen mit extrem rechtem Gedankengut in Deutschland, wobei etwa 13.000 als gewaltbereit gelten. Dies führt dazu, dass der Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die innere Sicherheit des Landes wahrgenommen wird. Die Bundesregierung plant daher Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Strömung, während die Diskrepanz zwischen offiziellen Zahlen und Schätzungen von NGOs bezüglich der Opfer rechter Gewalt die Komplexität dieser Problematik verdeutlicht.
