Am 24. Februar 2025 fand in Emleben ein richtungsweisender Bürgerentscheid über den geplanten Bau von Windkraftanlagen statt. Die Mehrheit der Einwohner sprach sich gegen die Errichtung der Windräder aus. Thomas Habermann, ein Anwohner, äußerte seine Bedenken, insbesondere in Bezug auf die Stromspeicherung solcher Anlagen. Er lobte jedoch das Ratsreferendum, das die Bürger in die Entscheidung einbezogen hatte. Jens Schramm, ebenfalls ein Kritiker des Projekts, wies auf ungelöste Recycling-Fragen hin und betonte die Notwendigkeit eines Dialogs, der die Meinungen aller Anwohner berücksichtigt.
Während die Gegner der Windkraftanlagen in Emleben stark vertreten waren, meldeten sich auch einige Befürworter zu Wort. Diese wollten anonym bleiben, brachten jedoch wichtige Argumente für erneuerbare Energien vor und hoben die Dringlichkeit der zukünftigen Stromversorgung hervor. Zudem spielte die Angst vor einer Abwertung der Grundstückspreise eine zentrale Rolle in der Entscheidung der Abstimmenden. Ein anonymer Gegner des Projekts merkte an, dass er unter anderen Umständen für die Windräder gestimmt hätte, wenn die Einnahmen aus dem Projekt direkt an die Einwohner verteilt worden wären.
Politische Reaktionen und die Zukunft der Windkraft
Bürgermeister Robert Buchner von den Freien Wählern zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis und betonte, dass die Zustimmung der Gemeinde bei einem möglichen Genehmigungsverfahren bindend sei. Die Initiative „Gegenwind Altötting“, die das Bürgerbegehren initiiert hatte, äußerte sich dagegen erfreut und betrachtete das Ergebnis als ein Zeichen für das Engagement der Bürger, ihre Heimat und Umwelt zu schützen. Rainer Harböck, Sprecher der Initiative, unterstrich die Bedeutung der Wald- und Umweltschutzaspekte, die auf die Entscheidung Einfluss hatten.
Die Bayerischen Staatsforsten respektieren das Ergebnis und stehen weiterhin hinter dem Gesamtprojekt zur Windenergie im Burghauser und Altöttinger Forst, das von dem Projektentwickler Qair Deutschland vorangetrieben wird. Judith Schulze, fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, sieht die Ablehnung von Windkraftanlagen als eine Folge der jahrelangen Anti-Windkraft-Politik, die von CSU und Freien Wählern befördert wurde. Sie bezeichnete diese Politik als „Standortrisiko für Bayerns Wirtschaft“.
Die Situation im Landkreis Altötting ist besonders, da die Entscheidung über Windparks den einzelnen Gemeinden überlassen wird. Dies steht im Gegensatz zum Vorgehen im Landkreis Ebersberg, der einen landkreisweiten Bürgerentscheid durchführte. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn forderte eine Regierungserklärung zur Energieversorgung und eine Kampagne zur besseren Akzeptanz von Windkraft.
Bürgerbeteiligung als Schlüsselfaktor
Im Kontext der Bürgerentscheide zu Windkraftprojekten wird zunehmend klar, wie wichtig eine umfassende Bürgerbeteiligung ist. Der Verein eueco hat kürzlich aktualisierte Leitfäden zur finanziellen Bürgerbeteiligung veröffentlicht, die spezifische Orientierungen für Projektträger bieten. Diese Leitfäden sind darauf ausgelegt, den unterschiedlichen Anforderungen und Dynamiken der Praxis Rechnung zu tragen. Josef Baur, Geschäftsführer von eueco, betont die Vielzahl der Fragestellungen rund um die Bürgerbeteiligung bei erneuerbaren Energien.
Wichtige Themen, die in den Leitfäden behandelt werden, umfassen die Ausgestaltung und rechtlichen Rahmenbedingungen von Beteiligungsmodellen sowie neue Formate wie Strombonus- und Anwohnerstrommodelle. Über 450 Bürgerbeteiligungen im Bereich der Erneuerbaren Energien wurden bereits von eueco erfolgreich durchgeführt. Die aktualisierten Leitfäden sind kostenfrei und digital erhältlich und ermöglichen es Projektentwicklern, effektive Bürgerbeteiligungsmodelle umzusetzen.
