Ab Mittwoch, dem 13. Januar 2025, beginnen deutschlandweite Streiks an kommunalen Kliniken, die vom Marburger Bund organisiert werden. In Thüringen sind die Kliniken jedoch von diesen Streiks nicht betroffen, wie Henning Haslbeck, der Landeschef des Marburger Bunds in Thüringen, bestätigte. Das Krankenhaus Greiz ist zwar direkt in den Tarifkonflikt involviert, doch der Rest der Region bleibt von den Streikmaßnahmen unberührt.
In den angrenzenden Bundesländern Bayern und Hessen finden dagegen zahlreiche Streiks statt. Der Marburger Bund kritisiert, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber ein Angebot mit einem Gehaltsplus von lediglich 5,5 Prozent unterbreitet hat, was von der Tarifkommission als unzureichend abgelehnt wurde. Der Bund fordert eine Erhöhung von 8,5 Prozent für insgesamt 60.000 Ärztinnen und Ärzte bundesweit sowie Reformen der Schichtarbeitsregelungen. Bereits im Dezember stimmten über 90 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für einen Streik.
Gründe für den Streik
Der Hintergrund für den Streik sind ausbleibende substantielle Verhandlungen seitens der Arbeitgeber. In einer Urabstimmung über den Arbeitskampf im Bereich TV-Ärzte/VKA stellte die große Tarifkommission des Verbandes fest, dass die Arbeitgeber keine ernsthaften Angebote gemacht haben. Das vorgelegte Arbeitgeberangebot umfasst keine lineare Erhöhung für die ersten neun Monate und schlägt lediglich eine Einmalzahlung von 500 Euro aus einer Inflationsausgleichspauschale vor. Zudem sind geplante Entgelterhöhungen in Höhe von 2 Prozent ab April 2025 und 1,5 Prozent ab Dezember 2026 vorgesehen, was einer durchschnittlichen jährlichen Erhöhung von etwa 1,3 Prozent über 30 Monate entspricht.
Besonders kritisch wird das Fehlen struktureller Verbesserungen und spezifischer Regelungen zur Schichtarbeit von der Gewerkschaft wahrgenommen. Es wird lediglich eine Erhöhung des Nachtzuschlags um fünf Prozentpunkte ab April 2025 angeboten. Auch bezüglich der Krankenhausfinanzierung gibt es keine Fortschritte, obwohl das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) eine Refinanzierung von Tarifsteigerungen ermöglicht.
Patientenversorgung weiterhin gesichert
Trotz der laufenden Streiks wird die Patientenversorgung nicht gefährdet, da die Gewerkschaft Notdienstvereinbarungen mit den betroffenen Kliniken getroffen hat. Dies sorgt dafür, dass die Gefahren für die Patientinnen und Patienten minimiert werden. Informationen und Unterstützung für die Streikteilnehmer werden über die Website des Marburger Bundes sowie über einen Messenger-Service bereitgestellt.
Die Situation in mehreren Bundesländern spitzt sich zu, da viele Kliniken ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten haben. In Schleswig-Holstein sprachen Fachleute von einer existenziellen Krise für viele Kliniken, was unter anderem die Insolvenz von Einrichtungen wie der Imland-Klinik und der Diako in Flensburg zur Folge hatte. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (KHG) hat aufgrund der steigenden Kosten und Inflation bereits „Alarmstufe Rot“ ausgerufen.
Währenddessen plant das Städtische Krankenhaus Kiel, die insolvente Imland-Klinik zu kaufen, eine Entscheidung, die bei den Streikenden auf Skepsis stößt. Die Ratsversammlung in Kiel hat beschlossen, die Service-Kräfte wieder in die Krankenhaus-GmbH einzugliedern, was zeigt, dass die Kommunen versuchen, die strauchelnde Krankenhauslandschaft in den Griff zu bekommen.
Insgesamt ist die Lage angespannt, und die Streitigkeiten um die Arbeitsbedingungen und Gehälter in den Kliniken werden in den kommenden Tagen weiterhin im Fokus stehen. Die Forderungen der Gewerkschaften sind klar: eine spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen, die nicht nur die Arbeitslast der Angestellten reduzieren, sondern auch die Qualität der Patientenversorgung nachhaltig sichern sollen.
