Am 20.03.2025 stellte sich die international gesuchte Linksextremistin Emilie D. den Behörden in Thüringen. Die 23-jährige Frau aus Jena wird des gewaltsamen Angriffs auf rechtsextreme Teilnehmer während des „Tags der Ehre“ in Budapest beschuldigt. Der Aufmarsch, der im Februar 2023 stattfand, zieht jährlich Neonazis aus ganz Europa an, die der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ungarischen Kollaborateuren gedenken. Angesichts der brutalen Angriffe in Budapest, bei denen mindestens acht Menschen verletzt wurden, bestand ein hoher Fahndungsdruck auf Emilie D. und andere an den Übergriffen Beteiligte. Gegen Emilie D. lag ein internationaler Haftbefehl vor, da sie nach ihrer vorläufigen Festnahme bei dem Neonazi-Aufmarsch untergetaucht war.
Emilie D. wurde im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts ins Visier genommen, das die Aktivitäten einer Gruppe deutscher Linksextremisten gegen rechtsextreme Personen untersucht. Dabei wird ihr unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie tauchte zunächst unter, nach Berichten von tagesschau.de wurde sie jedoch nun gefasst. Denis Kuhne, der Leiter des Staatsschutzes beim LKA Sachsen, äußerte sich positiv über die Feststellung von Emilie D. und den damit verbundenen Fahndungsdruck.
Brutale Angriffe in Budapest
Die Gewalttaten in Budapest ereigneten sich während des genannten Neonazi-Aufmarsches und zogen zahlreiche Gegendemonstranten aus der linken Szene an. Berichten des Tagesspiegels zufolge fanden die Attacken zwischen Donnerstag und Samstag statt, wobei die Täter jeweils von hinten angreifen und Waffen wie Totschläger und Pfefferspray verwendeten. In mehreren Vorfällen erlitten acht Personen Verletzungen, darunter drei schwer, die sich in militärischer Kleidung befanden, was sie für die Angreifer als Ziel kennzeichnete.
Die ungarische Polizei berichtete von weiteren Festnahmen im Zusammenhang mit diesen Angriffen. Zu den Festgenommenen zählen auch mehrere deutsche Staatsangehörige, die aus den Bundesländern Sachsen, Niedersachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stammen. Darüber hinaus wird verfolgt, ob Emilie D. nach Ungarn überstellt wird, oder ob sie in Deutschland vor Gericht gestellt werden könnte, da in Deutschland ebenfalls Verfahren gegen andere mutmaßliche Täter laufen.
Folgen und weitere Ermittlungen
Die Ermittlungen konzentrieren sich auf insgesamt 13 Deutsche, die in Zusammenhang mit den Gewalttaten stehen und wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden könnten. Während Emilie D. erst kürzlich gefasst wurde, haben sich im Januar 2025 bereits sieben weitere gesuchte Linksextremisten bei verschiedenen Polizeidienststellen in Deutschland gestellt. Zwei weitere Verdächtige aus dem Verfahrenskomplex „Budapest“ sind jedoch weiterhin flüchtig.
Ein Beispiel aus der Region, das die Dramatik der Situation verdeutlicht, ist der Fall von Maja T., einer non-binären Person, die im Dezember 2023 in Berlin festgenommen und im Juni 2024 nach Ungarn überstellt wurde. Ihr anschließender Prozess ließ erhebliche Fragen aufkommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung im Nachhinein für verfassungswidrig erklärte. Dies wirft kritische Fragen zur Rechtslage in Bezug auf die Überstellung von Verdächtigen zwischen Deutschland und Ungarn auf, die auch in Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen um Emilie D. relevant sein könnten.
