Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in der aktuellen politischen Debatte in Thüringen auf die Rolle der CDU bei dem herausragenden Wahlergebnis der Alternative für Deutschland (AfD) hingewiesen. Die AfD konnte bei der Bundestagswahl in Thüringen 38,6 Prozent der Stimmen gewinnen, während die CDU lediglich 18,6 Prozent erzielte, was etwa halb so hoch ist. Ramelow argumentiert, dass die CDU-geführte Landesregierung durch die verstärkte Diskussion um Abschiebehaftplätze den Eindruck vermittelt habe, Migranten seien das größte gesellschaftliche Problem in Thüringen. Dies könnte die Wählerschaft der AfD begünstigt haben, die laut thueringen.de von der verunsicherten Bevölkerung profitiert.
Die Bundestagswahl in Thüringen hat zudem zu einem Anstieg der Stimmen für die Linke geführt, die sich von 11,4 auf 15,2 Prozent verbessern konnte. Ramelow erkennt an, dass es durch Migration Probleme gibt und übernimmt teilweise Verantwortung für die unzureichende Verwaltung bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten. Er rief zu einem sachlichen Diskurs auf, um Lösungen zu finden und Vertrauen bei den Bürgern zu schaffen.
Wahlkampf und Stimmung der Wähler
Politikwissenschaftler André Brodocz betont, dass der Wahlkampf weniger von landespolitischen Erwägungen geprägt war, sondern vielmehr von bundesweiten Themen und den Spitzenkandidaten. Dies zeigt sich in der Analyse von Nachwahlbefragungen, die in repräsentativ ausgewählten Wahllokalen durchgeführt wurden. Diese Befragungen erfassten unter anderem Geschlecht, Alter und Bildung der Wähler. Die Prognosen am Wahlsonntag um 18 Uhr markierten einen ersten Höhepunkt, gefolgt von immer präziseren Hochrechnungen basierend auf realen Auszählungsergebnissen, wie MDR berichtet.
Für die Bundestagswahl 2021 in Thüringen wurden folgende Ergebnisse ermittelt: die AfD erzielte 24 Prozent, die SPD 23,4 Prozent, die CDU 16,9 Prozent, die Linke 11,4 Prozent, die FDP 9 Prozent und die Grünen 6,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,9 Prozent. Die Landtagswahl im September 2024 brachte eine ähnliche Wahlbeteiligung von 73,6 Prozent.
Sorgen der Wahlberechtigten
Die Sorgen der Wahlberechtigten in Deutschland spiegeln sich ebenfalls in den Ergebnissen wider. Laut einer Studie sind die schwache Wirtschaft und die Inflation die Hauptanliegen, egal ob die Befragten einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Menschen mit Migrationshintergrund haben jedoch darüber hinaus auch spezifische Ängste, wie das Gefühl, Opfer einer Straftat zu werden. Diese Gruppe zeigt auch stärkere Sorgen bezüglich ihrer Altersvorsorge und Wohnsituation.
Zusätzlich befürchten 43 Prozent der befragten Menschen mit Migrationshintergrund die Auswirkungen des Nahostkonflikts, verglichen mit etwa 35 Prozent ohne Migrationshintergrund. Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund hat sich seit 2013, als er bei 9 Prozent lag, auf etwa 13 Prozent zur Bundestagswahl 2021 erhöht, was ungefähr 7,1 Millionen Wahlberechtigten entspricht. Diese Entwicklung ist ein wichtiges Element, das die gesellschaftliche und politische Landschaft in Deutschland prägen wird, wie MDR feststellt.
In diesem Kontext wird deutlich, dass Migration und gesellschaftliche Integration zentrale Themen für die Wählerschaft sind, die die Wahlergebnisse und die politische Diskussion auch in Zukunft wesentlich beeinflussen werden.
