Die Thüringer Landesregierung plant einen umfassenden „Richtungswechsel in der Migrationspolitik“, der direkt aus dem aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD abgeleitet ist. Zentral sollen die Schließung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg sowie die Schaffung neuer Lösungen zur Unterbringung von Geflüchteten sein. Während Details zu diesen Plänen noch völlig unklar sind, wird bereits die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt für ausreisepflichtige Personen ohne Bleiberecht angedacht. Nach Angaben des BAMF sind zurzeit 4.322 Menschen in Thüringen ausreisepflichtig, wobei 3.871 von ihnen als geduldet gelten, was bedeutet, dass ihre Abschiebung ausgesetzt ist. Dies zeigt die Komplexität und Herausforderungen der Flüchtlingspolitik in Thüringen.
In den letzten Jahren hat sich in Thüringen die Situation im Hinblick auf Abschiebungen verschärft. Laut Tagesschau wurden bis Ende Oktober 2024 insgesamt 366 ausreisepflichtige Flüchtlinge abgeschoben. Dies stellt einen Anstieg um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr dar, in dem nur 308 Abschiebungen stattfanden. Doch trotz dieses Anstiegs sind auch zahlreiche geplante Abschiebungen, über 800 im Vorjahr, gescheitert. In Thüringen waren dabei fast 69 Prozent der Abschiebungen betroffen.
Häufige Gründe für das Scheitern von Abschiebungen
Mehrere Faktoren tragen dazu bei, dass die Abschiebungen oft nicht vollzogen werden können. Zu den häufigsten Gründen zählen unter anderem die Weigerung von Fluggesellschaften, Flüchtlinge zu befördern, die in über 350 Fällen dokumentiert wurde. Weiterhin sind viele Flüchtlinge untergetaucht oder nicht auffindbar, was in 272 Fällen zu einem Abbruch der Abschiebung führte. Auch die Nichtannahme von Flüchtlingen durch einen EU-Staat am Abschiebetag (37 Fälle) oder freiwillige Ausreisen vor der geplanten Abschiebung (36 Fälle) sind häufige Hindernisse. Zudem spielen laufende Gerichtsverfahren und Asylfolgeanträge eine Rolle, ebenso wie das Fehlen von Ausweispapieren und kurzfristige juristische Schritte.
Die Abschiebungen aus Thüringen konzentrieren sich vor allem auf bestimmte Herkunftsländer. Bis Ende Oktober 2024 wurden die häufigsten Abschiebungen aus:
| Land | Anzahl der Abschiebungen |
|---|---|
| Georgien | 74 |
| Nordmazedonien | 63 |
| Serbien | 38 |
| Albanien | 21 |
| Türkei | 13 |
Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan finden zum aktuellen Zeitpunkt nicht statt. Die humanitären Umstände in diesen Ländern sowie die geopolitischen Gegebenheiten spielen eine entscheidende Rolle dabei, dass viele Menschen in Thüringen auf ihre rechtliche Klärung warten müssen.
Rechtliche Rahmenbedingungen für Flüchtlinge
Der Flüchtlingsschutz gewährleistet gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) umfangreiche Rechte. Dieser Schutz greift auch bei Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure. Zudem führt eine Einreise durch einen sicheren Drittstaat nicht automatisch zum Ausschluss des Schutzstatus. Ein Aufenthalt für anerkannte Flüchtlinge wird für drei Jahre erteilt, wobei eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist.
Für politische Verfolgte gilt, dass sie gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes Asylrecht beanspruchen können. Seit 1993 schließt eine Einreise aus einem sicheren Drittstaat den Zugang zum Asylrecht aus, es ist nur die Einreise über See- oder Luftweg zulässig. Nur eine kleine Anzahl von Antragstellern wird letztendlich als asylberechtigt anerkannt.
Diese Faktoren verdeutlichen die Komplexität der Migrationssituation in Thüringen, die sich im Spannungsfeld zwischen rechtlichen Rahmenbedingungen und dem realen Leben der Geflüchteten vollzieht. Die Notwendigkeit eines „Richtungswechsels in der Migrationspolitik“ ist damit sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene drängend.
In Anbetracht dieser Gegebenheiten ist klar, dass Thüringen vor erheblichen Herausforderungen steht, die von politischer Neuausrichtung bis hin zu praktischen Umsetzungsfragen reichen. MDR berichtete über diesen notwendigen Wandel und die damit verbundenen Maßnahmen, die die Perspektiven für die betroffenen Menschen sowohl schärfer stellen als auch neue Sicherheiten schaffen könnten.
