Am 15. Februar 2025 versammelten sich in Hannover mehr als 50 Organisationen bei einem bundesweiten Treffen, um gegen die umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber zu protestieren. Bürgermeister Belit Onay von den Grünen unterstützte die Initiative und bezeichnete die Karte als ausgrenzend und diskriminierend. Etwa 80 Teilnehmer erörterten Strategien zur Rücknahme dieser Regelung, die als einschränkend für Geflüchtete erachtet wird.
Das Ziel dieser Tagung war es, die Einführung der Bezahlkarte in den Kommunen zu verzögern. Eine konsequente Einführung würde die Verwaltungsabläufe erheblich komplizieren. Am Ende des Tages wurde eine Erklärung vorbereitet, die die Landesregierung auffordert, von der Bezahlkarte Abstand zu nehmen. Diese soll noch von weiteren Organisationen unterzeichnet werden.
Hintergrund zur Bezahlkarte
Die Bezahlkarte ist Teil eines bundesweiten Ansatzes, der darauf abzielt, die staatlichen Leistungen für Asylbewerber in Form von Guthaben auszugeben, statt Bargeld zu gewähren. Diese Maßnahme wurde eingeführt, um Überweisungen an Schlepper oder Angehörige im Ausland zu verhindern. Alle Bundesländer, außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, haben sich auf ein einheitliches System geeinigt, wobei die Implementierung unterschiedlich vorangeschritten ist.
In Niedersachsen wird die Bezahlkarte seit Dezember 2024 über Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben. Die Bargeldauszahlung ist auf 50 Euro pro Person und Monat begrenzt. Zudem sieht die Regelung restriktive Maßnahmen vor, die unter anderem Überweisungen ins Ausland und die Nutzung in bestimmten geografischen Gebieten einschränken.
Kritik und Solidarität
Die überwiegende Mehrheit der anwesenden Organisationen bezeichnete die Bezahlkarte als diskriminierend, und der Flüchtlingsrat Niedersachsen bestätigte bereits im April 2024, dass diese Regelung die ohnehin geringen Leistungen für Geflüchtete weiter absenkt. Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat stellt fest, dass der große Zuspruch für die gegen die Bezahlkarte gerichtete Erklärung ein Zeichen der Solidarität ist.
Die Erklärung trägt den Titel: „Nein zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete! Solidarischer Umtausch gegen rassistische Ausgrenzung“ und appelliert an die Landesregierung, ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung von Rassismus einzuhalten. Zusätzlich wird ein solidarischer Umtausch gefordert, um die Härten für die Betroffenen abzuwenden.
Diskriminierungserfahrungen
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat in einer Studie festgestellt, dass Geflüchtete in Deutschland hohen Diskriminierungsrisiken ausgesetzt sind. Rund 90% der befragten Beratungsstellen berichteten von discrimination experiences, und 94% confirmierte, dass Diskriminierung häufig aufgrund ethnischer Herkunft auftritt. Die bedeutendsten Lebensbereiche, in denen Diskriminierung vorkommt, sind der Wohnungsmarkt, Ämter und Behörden sowie der Arbeitsmarkt.
Diese Umstände zeigen die dringende Notwendigkeit von Unterstützungsmaßnahmen und Aufklärungsarbeit, um den strukturellen Herausforderungen und Diskriminierungsrisiken besser begegnen zu können. Es wird ein größerer Fokus auf die Vermittlung von Wissen über den Diskriminierungsschutz gefordert.
Insgesamt belegt die Situation rund um die Bezahlkarte und die tiefgreifenden Diskriminierungsrisiken, mit denen Geflüchtete in Deutschland konfrontiert sind, den Handlungsbedarf für eine solidarische und gerechte Gesellschaft.
