Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) legte am 30. Januar 2025 seine erste Regierungserklärung vor. In dieser kündigte er eine „Politik mit gesundem Menschenverstand“ an, die sich den alltäglichen Sorgen der Bürger widmet. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD wird umgangssprachlich als „Brombeer-Koalition“ bezeichnet und verfolgt mehrere Kurskorrekturen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Migration und Wirtschaftspolitik. Ein zentrales Anliegen der neuen Regierung ist es, den Kommunen mehr Unterstützung zukommen zu lassen.
Die Regierungserklärung fand nicht nur Beifall, sondern auch deutliche Kritik von den Oppositionsfraktionen AfD und Linke. AfD-Fraktionschef Björn Höcke bezeichnete die Ansprache als „dünne Suppe“ und warf Voigt vor, seine Politik basiere auf Phrasen. In einem emotionalen Austausch nannte Voigt Höcke einen „angstgetriebenen Politiker“. Christian Schaft von der Linken bemängelte die Ankündigungspolitik der Regierung und stellte die Frage, wann konkrete Maßnahmen tatsächlich umgesetzt würden.
Fokus auf Bildung und Gesundheit
Ein wesentliches Augenmerk legt Voigt auf die Bildungspolitik. So soll eine Übernahmegarantie für etwa 600 angehende Lehrerinnen und Lehrer eingeführt werden, sofern diese einen „vernünftigen Studienabschluss“ erzielen. Die neue Regierung plant, den Unterrichtsausfall in Thüringen auf unter zehn Prozent der vorgesehenen Stunden zu reduzieren. Dafür sind unter anderem Neueinstellungen von Lehrkräften sowie die Entlastung der bestehenden Lehrkräfte von bürokratischen Aufgaben notwendig.
Zusätzlich sollen Schulen durch Teams aus Sozialarbeitern und pädagogischen Assistenten verstärkt unterstützt werden. Bei der Zulassungsbeschränkung für Lehramtsstudenten wird eine Überprüfung angestrebt. In der Gesundheitspolitik kündigte Voigt die Einberufung eines Gesundheitsgipfels sowie die Einrichtung eines Krankenhaussicherungsfonds an. In Bezug auf die gestiegenen Grundsteuern plant die CDU-Landtagsfraktion Verbesserungen für private Haushalte ab dem Jahr 2026.
Änderungen in der Kulturlandschaft
Im Rahmen seiner Regierungserklärung wurde auch Christian Tischner als neuer Kulturminister von Thüringen vorgestellt. Voigt äußerte sich zuversichtlich über Tischners Engagement, der in der Kulturszene Thüringens hohe Anerkennung genießt. Tischner, 43 Jahre alt und aus dem Vogtland stammend, sieht sich selbst als Kultusminister und hat bereits vielfältige Erfahrungen als Bildungspolitiker gesammelt. Er ist Vorsitzender des Fördervereins der Vogtland Philharmonie und setzt sich aktiv für kulturelle Belange ein.
Nach seiner Vereidigung äußerten sich Vertreter der Thüringer Kulturlandschaft positiv über Tischners Amtsantritt. So betonte der Kulturratspräsident Jürg Kasper die Bedeutung von Tischners Erfahrungen und sein ehrenamtliches Engagement. Die neue Koalition plant, die kulturellen Einrichtungen in Thüringen weiterzuentwickeln und den Sanierungsbedarf für Theater und Orchester zu decken.
Während die Krise der Grundsteuern und die drängenden Herausforderungen im Bildungs- und Gesundheitssektor die politische Agenda prägen, bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung der Ankündigungen der „Brombeer-Koalition“ in der Praxis realisiert wird. Die AfD, als stärkste Oppositionsfraktion im Landtag, wird dabei eine unübersehbare Rolle spielen, während die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und andere kulturelle Akteure den Fokus auf die historie- und bildungspolitischen Belange richten.
