Am heutigen Tag steht im Thüringer Landtag eine entscheidende Abstimmung über den Landeshaushalt für das Jahr 2025 an. Der Haushalt, der auf einem Gesamtvolumen von fast 14 Milliarden Euro basiert, stellt eine Steigerung von beinahe 250 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen dar. Die Regierungsfraktionen von CDU, BSW und SPD hoben in der Generaldebatte die Bedeutungen dieses Haushalts hervor und argumentieren, dass er Stabilität für Thüringen schafft. Ein zusätzlicher Betrag von 155 Millionen Euro ist für die Kommunen eingeplant, um deren finanzielle Lage zu verbessern.
Um das Patt im Landtag aufzulösen, ist die Zustimmung der Linken erforderlich. Die sogenannte Brombeer-Koalition, die aus den genannten Parteien besteht, hat nur 44 von 88 Sitzen und ist somit auf Stimmen angewiesen. Ein bemerkenswerter Teil des Kompromisses mit der Linken ist die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres, das ab dem 1. August 2027 in Kraft treten soll. Den Eltern wird eine finanzielle Entlastung von rund 4.500 Euro pro Kind versprochen.
Kompromisse und Regelungen
Der erreicht Kompromiss beinhaltet auch Zugeständnisse in Bezug auf Kita-Gebühren und die Frage der Abschiebehaft. Im Haushalt sind jedoch keine speziellen Mittel für die Errichtung einer Abschiebehaftanstalt vorgesehen. Die CDU plant, diesen Punkt auf Bundesebene zu klären. Zur Finanzierung der geplanten Ausgaben können bis zu 313 Millionen Euro in Form von Krediten aufgenommen werden, basierend auf einer Neuberechnung der Schuldenbremse. Eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung von 15 Millionen Euro wird für das Jahr 2027 im Haushalt aufgenommen.
Zusätzlich werden 32 Millionen Euro für die Krankenhäuser und 4 Millionen Euro für Investitionen in die Pflegeinfrastruktur bereitgestellt. Ein erheblicher Betrag von 500 Millionen Euro wird in eine Rücklage fließen, um die finanzielle Belastung in den kommenden Jahren zu verringern. Der bestehende Schuldentilgungsmechanismus wird außerdem vorübergehend ausgesetzt, um die Rückzahlung von Corona-Krediten von 15 auf 30 Jahre zu strecken.
Finanzielle Rahmenbedingungen
Die finanzielle Lage in Thüringen bleibt angespannt, und die Änderungen sollen etwa 400 Millionen Euro an Einsparungen bringen. Die Haushaltspläne sind innerhalb der Regelungen des Solidarpakts zu sehen, der für die neuen Bundesländer, zu denen Thüringen gehört, wichtige finanzielle Mittel bereitstellt. Diese Gelder sind entscheidend für die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung in der Region, die seit der Wiedervereinigung in einem Anpassungsprozess steckt.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der heutige Beschluss im Thüringer Landtag nicht nur über die finanziellen Aspekte des kommenden Jahres entscheidet, sondern auch über die Rahmenbedingungen für zukünftige Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Sollte der Haushalt zustande kommen, wird dies als ein Schritt zur Stabilisierung der finanziellen Situation in Thüringen wahrgenommen werden.
