Am 17. Februar 2025 begann die Thüringer Landesregierung ihre erste Klausurtagung in Mühlhausen. Unter der Leitung von Ministerpräsident Mario Voigt war die Tagung für den 16. und 17. Februar angesetzt. Die Wahl des Veranstaltungsortes Mühlhausen soll ein Zeichen der Nähe zu den Menschen in der Region setzen. Bürgermeister Dr. Johannes Bruns sowie Landrat Thomas Ahke trugen zur Eröffnung der Tagung bei und symbolisierten damit die Relevanz lokaler Vertretung.
Mühlhausen wurde nicht nur als geografischer Punkt gewählt, sondern auch als kulturelles und historisches Repräsentationszentrum für Thüringen. Der Ort steht für die reichen Traditionen und die Naturvielfalt des Bundeslandes. Im Rahmen der Klausurtagung informierten sich die Minister über die Fortschritte zur Thüringer Landesausstellung 2025, die unter dem Titel „freiheyt 1525 – 500 Jahre Bauernkrieg“ steht. Ein Rundgang durch die Stadt, geleitet von der Museumsdirektorin, dem Oberbürgermeister und dem Landrat, gab den Kabinettsmitgliedern einen umfassenden Einblick in die bevorstehenden kulturellen Ereignisse.
Schwerpunkte der Klausurtagung
Die Minister und Ministerinnen diskutierten zentrale Themen wie die Schwerpunkte für die Arbeit im Jahr 2025, den Landeshaushalt und den Doppelhaushalt für 2026 und 2027. Der Austausch mit verschiedenen Kammern, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie den kommunalen Spitzenverbänden war ebenfalls fester Bestandteil der Agenda. Ein weiteres wichtiges Element der Diskussion war die Stärkung und Sicherung von Daseinsvorsorge und öffentlicher Ordnung.
Das 100-Tage-Programm der Landesregierung
Parallel dazu hat die Thüringer Landesregierung ihr 100-Tage-Programm vorgestellt, das unter dem Motto „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorn bringen.“ steht. Innenminister Georg Maier hebt die dringende Notwendigkeit hervor, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und die Daseinsvorsorge im Freistaat zu gewährleisten. Relevante Punkte des Programms umfassen die Modernisierung des öffentlichen Dienstes sowie die Digitalisierung zahlreicher Abläufe.
- Aufbau einer Abteilung Bevölkerungsschutz zur intensiveren Bearbeitung von Brandschutz und Krisenmanagement
- Überarbeitung des Polizeiaufgabengesetzes, um bundesweite Standards zu berücksichtigen
- Schaffung von Abschiebehaftplätzen sowie rechtlichen Voraussetzungen dafür
- Bildung einer Kommission zur Entwicklung präventiver Maßnahmen für ältere Menschen in Zusammenarbeit mit der Thüringer Polizei
Ein besonderer Fokus liegt auf der Stärkung der #RespektdenRettern-Kampagne, die die Wertschätzung für Einsatzkräfte fördern soll. Um die Herausforderungen im kommunalen Bereich zu adressieren, wird ein neues Gesetz vorbereitet, das Mehrbelastungen durch die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine ausgleicht und eine Kostenerstattung für 2025 vorsieht.
Mit diesen Maßnahmen will die Thüringer Landesregierung auf die Bedürfnisse der Bevölkerung reagieren und die Weichen für eine positive Entwicklung im Land stellen. Die Klausurtagung in Mühlhausen und das 100-Tage-Programm stellen dabei einen ersten Schritt in diese Richtung dar. Wie thueringen.de und gdp.de betonen, geht es darum, Thüringen zukunftsfähig zu machen und die sozialen Herausforderungen bewältigen zu können, während innen.thueringen.de die konkreten Vorhaben und notwendige Kooperationen skizziert.
