Am 6. März 2025 hat der Thüringer Landtag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. In einer abgestimmten Entscheidung einigten sich die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linken auf die Gründung des Gremiums. Dies war eine markante Initiative, da die AfD als einzige Fraktion gegen die Einsetzung der Enquete-Kommission stimmte. Thüringen hat bereits einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie, der im Januar von der Linkspartei und dem BSW initiiert wurde.
Die Enquete-Kommission hat das Ziel, die Geschehnisse während der Pandemie umfassend zu analysieren. Dies umfasst Anstrengungen, Lehren aus möglicherweise getätigten Fehlern zu ziehen und Vorschläge für zukünftige Krisen zu erarbeiten. SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher betonte die Wichtigkeit dieser Arbeit, um die Qualität der politischen Reaktionen auf gesundheitliche Krisen zu verbessern. Auch die Linken-Abgeordnete Lena Saniye Güngör äußerte sich positiv zur Enquete-Kommission, da diese interdisziplinär, zukunftsorientiert und wissenschaftlich fundiert arbeiten soll.
Die Rolle der Opposition
Die AfD ist mit ihrer Position unzufrieden und kritisiert die Entscheidung für die Enquete-Kommission. AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal warf den anderen Fraktionen vor, eine transparente Aufarbeitung zu behindern und den Anspruch der AfD auf den Vorsitz eines neuen Untersuchungsausschusses zu vereiteln. Die AfD plant tatsächlich, einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Landesverfassungsschutzes einzusetzen. Interessanterweise hat die Fraktion genügend Abgeordnete, um diesen Ausschuss im Alleingang zu formieren.
Durch die veränderte Reihenfolge der Gremienbildung wird es der AfD wohl nicht möglich sein, den Vorsitz des geplanten Ausschusses zu beanspruchen. Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet ihn. Dies könnte die politischen Dynamiken weiter beeinflussen und das Vertrauen in die AfD untergraben.
Bedeutung der Enquete-Kommission
Die Einsetzung dieser Enquete-Kommission wird als ein wichtiger Schritt gesehen, um die Umstände und Maßnahmen, die während der Corona-Pandemie ergriffen wurden, transparent zu beleuchten. Der bestehende Untersuchungsausschuss konzentriert sich darauf, das Agieren der Landesregierung und die gesetzliche Basis der pandemiebedingten Maßnahmen zu überprüfen. Diese verschiedenen Ansätze sollen dazu beitragen, die politischen Handlungsweisen verständlicher zu machen und künftige Fehler zu vermeiden.
Die politische Landschaft in Thüringen bleibt angespannt. Mit der Gründung der Enquete-Kommission kann der Landtag nun ein Gremium mobilisieren, das nicht nur aus Abgeordneten besteht, sondern auch Fachleute und Wissenschaftler einbezieht, um aus dieser Erfahrung zu lernen und die Gesellschaft auf zukünftige Herausforderungen besser vorzubereiten. Auch die unterschiedlichen politischen Ansichten und die Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen werden die zukünftige Arbeit der Kommission erheblich beeinflussen.
Die verschiedenen Fraktionen des Thüringer Landtags stehen vor einer entscheidenden Phase, in der sie die Lehren aus der Pandemie ziehen und eine fundierte Grundlage für zukünftige Krisen legen müssen. Dies wird in den kommenden Monaten spannend zu verfolgen sein.
Der Thüringer Landtag berichtet, dass die Einsetzung der Enquete-Kommission ein viel beachtetes Thema ist und die politischen Diskussionen weiter anheizen könnte. Details zur bisherigen Arbeit und den beobachteten Entwicklungen finden Interessierte bei MDR sowie in der WELT und in der ZEIT.
