Am 20. Januar 2025 wird Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten in sein Amt eingeführt. Denken viele an eine Rückkehr nach vier Jahren politischer Abwesenheit, verweist Trump in seinen ersten Worten auf eine klare Agenda. Er plant, die Maßnahmen seines Vorgängers Joe Biden sofort nach seiner Amtseinführung zurückzunehmen. Trump kündigte an, „jede radikale und sinnlose Anordnung“ der Biden-Regierung innerhalb weniger Stunden aufheben zu wollen. Diese Ankündigung machte er während einer Veranstaltung in Washington.
Eine zentrale Rolle in Trumps Strategie spielen die sogenannten Executive Orders. Diese sind Durchführungsverordnungen, die es dem Präsidenten ermöglichen, politische Entscheidungen ohne die Zustimmung des Kongresses zu treffen. Trump betonte, dass er bereits am ersten Tag seiner Amtszeit eine Vielzahl von Beschlüssen unterzeichnen werde und wies einen Vorschlag zurück, die Unterschriften über mehrere Wochen zu verteilen.
Konsequenzen der Exekutivbefehle
Trump plant, über 100 Exekutivaktionen in den ersten Tagen nach seiner Inauguration zu erlassen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Bidens Politik in Bereichen wie Klima, Vielfalt und Inklusion zu kippen. Zu den spezifischen möglichen Entscheidungen zählt die Wiederherstellung von Title 42, das sofortige Ausweisen von Asylsuchenden.
- Durchführung von „Massenabschiebungen“ illegaler Einwanderer.
- Beendigung der Geburtsrechtsstaatsbürgerschaft durch Exekutivaktion.
- Wiederaufnahme des Baus der Grenzmauer an der US-Mexiko-Grenze.
- Erhöhung von Zöllen auf Importe aus Kanada, Mexiko und China.
- Maßnahmen zur Förderung der Ölproduktion und Aufhebung von Bohrverboten.
- Abschaffung des „Elektrofahrzeugmandats“.
- Beendigung des Moratoriums für LNG-Exportgenehmigungen.
- Maßnahmen gegen die Rechte von Transgender-Personen.
- Rücknahme von Diversity-, Equity- und Inclusion-Politiken in der Bundesregierung.
- Anweisung an Bundesangestellte, wieder persönlich zur Arbeit zu erscheinen.
- Stopp der Bundesfinanzierung für bestimmte NGOs.
Ein weiterer Punkt auf Trumps Liste sind „große Begnadigungen“ für Personen, die an den Ereignissen vom 6. Januar 2021 beteiligt waren. Diese anvisierten Aktionen könnten ein historisches Ausmaß an Exekutivbefehlen darstellen, das möglicherweise einen Rekord an Entscheidungen an einem Tag setzen würde. Zum Vergleich: Joe Biden unterzeichnete an seinem ersten Tag neun Exekutivbefehle.
Die Macht der Exekutivbefehle
Executive Orders haben in der US-Politik eine immense Bedeutung. Obwohl sie keine Gesetze sind, können sie dennoch weitreichende Auswirkungen haben. Die Formen der Erlassungen können vor Gericht angefochten werden, was bedeutet, dass Gerichte die Befehle entweder blockieren oder bestätigen können. Während der Kongress die Möglichkeit hat, Executive Orders durch Gesetzgebung zu ändern oder aufzuheben, gibt es keine Beschränkungen für die Anzahl der Befehle, die ein Präsident erlassen darf.
Mit einer Republikanischen Mehrheit im Kongress und einem konservativen Obersten Gerichtshof begibt sich Trump unter besonderen Vorzeichen in seine zweite Amtszeit. Ob und wie diese Beschlüsse umgesetzt werden, bleibt abzuwarten, aber die Töne aus Washington lassen ahnen, dass ein klarer und schnelles Vorgehen geplant ist. In diesem Kontext ist der Rückblick auf die Geschichte aufschlussreich: Franklin D. Roosevelt erließ mehr als 3700 derartige Anordnungen, Donald Trump durchschnittlich 55 pro Jahr. Jetzt könnte Trump an seinem ersten Tag Rekordhöhen erreichen.
Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wird darauf gerichtet sein, ob Trump tatsächlich seine ambitionierten Pläne umsetzen kann und wie die Reaktionen innerhalb der politischen Landschaft und der Justiz auf seine Maßnahmen ausfallen werden. Diese ersten Schritte könnten entscheidend dafür sein, wie sich die amerikanische Politik in den kommenden Jahren entwickeln wird.
In Südthüringen berichtet, dass Trump am heutigen Tag seine Pläne in die Tat umsetzen will. Weitere Informationen über die exakten Maßnahmen gibt es bei USA Today und in einer umfassenden Analyse von DW.
