Sechs Tage vor der Bundestagswahl äußerte sich Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, in der ARD-Sendung „Wahlarena“ deutlich zu seiner Haltung zum Bürgergeld. Merz kündigte an, dass es kein Bürgergeld für arbeitsfähige, jedoch nicht arbeitende Personen geben werde. Er plädierte für grundlegende Reformen und Steuersenkungen, um das wirtschaftliche Aufschwungsziel seiner Partei zu erreichen. „Ärmel aufkrempeln“ sei erforderlich, um die dringend benötigte Wirtschaftswende herbeizuführen, so Merz. Ihm zufolge müsse die steuerliche Belastung, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen, verringert werden, um den Steuerzahlern „mehr Netto vom Brutto“ zu ermöglichen. Diese Themen wurden intensiv diskutiert, da auch die anderen Kanzlerkandidaten, darunter Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne), ihre Ansichten darlegten. Die apparente Abwesenheit von Sahra Wagenknecht und ihrem Bündnis (BSW), das um einen Platz in der Sendung konkurrierte, sorgte für zusätzliche Diskussionen.
Merz bekräftigte seine Absicht zur grundlegenden Reform des Bürgergeldsystems. Laut seiner Einschätzung gebe es in Deutschland 1,7 Millionen Bürgergeld-Empfänger, die potenziell arbeiten könnten. Würden 400.000 dieser Personen in den Arbeitsmarkt zurückkehren, könnte der Staat Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro generieren. Merz bezeichnete die Einführung des Bürgergeldes als Fehler und forderte eine neue Grundsicherung. Der SPD-Kanzler Olaf Scholz konterte während eines TV-Duells und bezog sich auf einen Gesetzentwurf zur Verschärfung von Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, der „spätestens nach der Wahl“ verabschiedet werden solle. Er betonte, dass klare Regeln und harte Sanktionen notwendig seien.
Gegensätzliche Positionen zu Sozialreformen
Die Positionen der Parteien über das Bürgergeld und weitere soziale Absicherungsmodelle könnten kaum gegensätzlicher sein. Laut den Wahlprogrammen wollen viele Parteien das Bürgergeld reformieren oder abschaffen. Die CDU/CSU plant die Einführung einer „neuen Grundsicherung“ anstelle des aktuellen Modells. Der SPD hingegen strebt die Beibehaltung des Bürgergeldes als steuerfinanzierte Grundsicherung an, ergänzt durch Programme zur Unterstützung von Arbeitslosen. Ein zentraler Punkt im SPD-Programm ist die geplante Erhöhung des Mindestlohnes bis 2026 auf 15 Euro, ein Vorhaben, das von den Grünen und der FDP ebenfalls aufgegriffen wird.
Im bisherigen Wahlkampf hat die Thematik rund um das Bürgergeld und soziale Sicherheit eine entscheidende Rolle gespielt. Die Stimmen für die Grundrechtliche Absicherung wurden bereits durch das Verfassungsgericht bestärkt. Allgemeine Diskussionen haben gezeigt, dass der gesellschaftliche Konsens über die Notwendigkeit einer reformierten Sicherung weiter an Bedeutung gewinnt. Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, wie die Wählerschaft auf die unterschiedlichen Konzepte reagieren wird.
Die Grünen sehen im Bürgergeld ein zentrales Element ihrer sozialen Sicherheitspolitik, während die AfD und FDP härtere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger fordern. Die verschiedenen Ansätze und Reformforderungen der Parteien verdeutlichen die Spannweite der Reaktionen auf die derzeitige soziale Sicherheit in Deutschland.
