Am 16.03.2025 hat der Thüringer Landtag ein bedeutendes finanzielles Paket in Höhe von rund 155 Millionen Euro verabschiedet, um die Kommunen im Bundesland zu unterstützen. Die CDU-Landtagsabgeordneten Ulrike Jary und Martin Henkel haben in Zusammenarbeit mit der Fraktion und den Koalitionspartnern BSW und SPD dieses Kraftpaket ins Leben gerufen. Die Gelder sind für verschiedene Bereiche gedacht, um drängende lokale Probleme anzugehen sowie die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern.
Martin Henkel betonte, dass es unerlässlich sei, die Dörfer, Gemeinden und Städte in die Lage zu versetzen, die Herausforderungen, wie defekte Laternen, Schlaglöcher und in die Jahre gekommene Vereinsheime, zu bewältigen. Die Verabschiedung des Landeshaushalts steht für Anfang April 2025 an, wodurch die Mittel bereitgestellt werden sollen.
Verteilung der Mittel und spezielle Programme
Ein zentrales Element des Pakets ist das „Kleine-Gemeinden-Programm“, das mit 43,5 Millionen Euro ausgestaltet ist. Darüber hinaus sind 42 Millionen Euro für eine Sozialentlastungspauschale vorgesehen, um den Landkreisen bei steigenden Sozialkosten unter die Arme zu greifen. Die Kommunen erhalten auch eine Investitionspauschale von 25 Millionen Euro sowie eine Feuerwehrpauschale von 10 Millionen Euro.
Ebenfalls vorgesehen sind spezifische Förderungen für Schulen und Schulsporthallen in Höhe von 9,191 Millionen Euro. Für kommunale Sportanlagen sind 6,6 Millionen Euro, sowie 1 Million Euro für Investitionen in die Feuerwehr eingeplant. Schließlich sollen 2,65 Millionen Euro in Klimainvestitionen fließen. Der Gesamtbetrag für das Paket beläuft sich auf 154,841 Millionen Euro.
Besondere Berücksichtigung des Gesundheitsbereichs
Zusätzlich sind 20 Millionen Euro für einen Krankenhaus-Transformationsfonds eingeplant, der über die nächsten Jahre hinweg mit bis zu 100 Millionen Euro gefüllt werden soll. Dies erfolgt im Kontext eines steigenden Finanzbedarfs, welcher laut Henkel und Jary im Wartburgkreis aufgrund ständig wachsender Ausgaben gegeben ist.
Die Auszahlung der Investitionspauschalen an die Thüringer Kommunen erfolgt auf Basis eigener Entscheidungen der Kommunen, ohne Vorgaben seitens des Landes. Dies ermöglicht es den Gemeinden, die Mittel wahlweise für größere Projekte zu verwenden oder sie anzusparen. Diese Investitionspauschalen sind seit 2022 Teil der erhöhten Finanzausgleichsmasse und haben sich zudem als stabil erwiesen, da die Gesamtmittel von 100 Millionen Euro auch bei einem weiteren Verlust an Einwohnern vollständig ausgezahlt werden.
| Kommune | Einwohner (Stand 31.12.2021) | Investitionspauschale |
|---|---|---|
| Erfurt | 213.227 | 4.044 Millionen Euro |
| Wartburgkreis | 158.900 | 3.013 Millionen Euro |
| Kleinbockedra | 32 | 910,44 Euro |
Das Sachgebiet für kommunale Finanzen spielt eine wichtige Rolle in der Unterstützung und Aufsicht über die Finanzmanagementpraktiken der Landkreise und kreisfreien Städte. Es ist zuständig für die Genehmigung von Haushalten, Krediten sowie die Bearbeitung von Widersprüchen im Bereich der Kommunalfinanzen.
Die neuen Maßnahmen und finanziellen Hilfen verdeutlichen die Bestrebungen der Thüringer Regierung, die kommunale Infrastruktur und die Lebensverhältnisse in den Gemeinden nachhaltig zu verbessern. Angesichts der drängenden Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen, wird dieses Maßnahmenpaket als wichtiger Schritt hin zu einer robusteren und handlungsfähigeren kommunalen Selbstverwaltung angesehen. Mehr Informationen dazu finden Sie auf Rhönkanal, Thüringen.de, sowie Landesverwaltungsamt Thüringen.
