Der Bauausschuss der Gemeinde Weimar hat am 7. März 2023 einen Ortstermin in Kehna abgehalten, um die grundhafte Sanierung der Kreisstraße 56 zu erörtern. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, der Gemeinde Weimar und dem Zweckverband Mittelhessischer Wasserwerke durchgeführt. Dabei entbrannte eine hitzige Diskussion über die Finanzierung der Baumaßnahmen, die insbesondere die Anlieger betreffen wird. Diese müssen mit Kosten zwischen 30.000 und 58.000 Euro rechnen, da die aktuelle Straßenbeitragssatzung vorsieht, dass 25 Prozent der Kosten von der Gemeinde und 75 Prozent von den Anliegern getragen werden. Dies führte zur Gründung der Bürgerinitiative „Kehna bleibt!“, die sich gegen die finanzielle Belastung der Anwohner stellt.
Rund 30 Bürger nahmen an dem Termin teil, bei dem Straßenplaner Thorsten Hitz den Entwurf erläuterte. Die Anwohner äußerten vor allem Unmut über die geplanten Geschwindigkeits-Schwellen an der Einmündung aus Lohra. Diese blickten eher auf die Möglichkeit eines Zebrastreifens, was jedoch von Hessen Mobil abgelehnt wurde. Ein weiterer Kritikpunkt war die Abwesenheit eines Vertreters der Straßenbaubehörde des Landes, was von den Teilnehmern stark missbilligt wurde. Bürgermeister Markus Herrmann stellte klar, dass die Gemeinde Zuschüsse, die sie erhält, nicht an die Anlieger weitergeben dürfe, was die Situation zusätzlich kompliziert.
Kritik an der Straßenplanung
Ein zentraler Kritikpunkt der Anwohner war die Planung der Bürgersteige. Diese sollen nur auf einer Straßenseite angelegt werden und lediglich 1,50 Meter breit sein. Viele Anwohner befürchten potenzielle Sicherheitsrisiken beim Überqueren der Straße, da sie diese mehrfach überqueren müssen. Zudem hatten die Bordsteine, die sechs Zentimeter hoch und abgerundet sein sollen, in den Diskussionen einen hohen Stellenwert. Planer Hitz versicherte, dass aus Sicherheitsgründen hohe Bordsteine erforderlich seien, jedoch an Hauseingängen auf drei Zentimeter abgesenkt werden könnten.
Ein weiteres Thema war die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung durch eine Verengung der Fahrbahn am Ortseingang, was die Anwohner als wichtigen Punkt ansahen. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2023 beginnen und eine Bauzeit von voraussichtlich einem Jahr in Anspruch nehmen. Die nächste Sitzung des Bauausschusses steht für den 11. März 2023 an, bevor die Gemeindevertretung am 27. März 2023 eine Entscheidung treffen wird.
Finanzierung und rechtlicher Hintergrund
Die Regelung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in Deutschland ein umstrittenes Thema, das in der Bevölkerung oft auf Widerstand stößt. In Hessen können Kommunen selbst entscheiden, ob sie eine Beitragsordnung erlassen. Dabei müssen sie sich an das Kommunalabgabengesetz (KAG) halten, das die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung von Beiträgen definiert. Ein typisches Problem stellen die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern dar. In vielen Städten gibt es aufgrund steigender Baukosten und Sanierungsbedarf von Straßen erhebliche Finanzierungsfragen, die häufig auf die Anlieger abgewälzt werden.
Ein Beispiel aus der Praxis zeigt, wie die Kostenverteilung funktionieren kann: Wenn eine Stadt 100.000 Euro für eine Straßenerneuerung aufwendet, werden diese Kosten auf mehrere Grundstücke verteilt, was zu erheblichen finanziellen Belastungen führen kann. Vor allem finanzschwache Gemeinden sehen sich oft gezwungen, Beiträge zu erheben, um Haushaltsdefizite auszugleichen, wodurch die finanzielle Ungleichheit zwischen den Anliegern verstärkt wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die geplante Sanierung der Kreisstraße 56 in Kehna nicht nur infrastrukturelle, sondern auch erhebliche finanzielle und rechtliche Fragen aufwirft. Die Gespräche und Auseinandersetzungen um die Beiträge und die Planung werden die Gemeinde Weimar und ihre Anwohner wohl noch lange beschäftigen.
