In Weimar hat Jens Spahn (CDU) beim „politischen Frühstück“ im Hotel Bellevue klare Positionen zur Zuwanderungspolitik und zum wirtschaftlichen Wachstum geäußert. Eingeladen von Stefan Heck, der sich um ein Bundestagsmandat bewirbt, stellte Spahn seine Pläne vor, um die illegale Zuwanderung „auf null zu fahren“. Er kritisierte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP und betonte, dass Deutschland das einzige Industrieland sei, das wirtschaftlich schrumpfe. Die Union plant, eine konsequente Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze durchzusetzen.
Spahn kündigte darüber hinaus ein Sofortprogramm an, das im Falle einer unionsgeführten Bundesregierung beschlossen werden soll. Wichtige Aspekte dieses Programms sind ein schneller Bürokratieabbau, die Senkung der Energiekosten sowie mittelfristige Steuersenkungen. Besonders hervorgehoben wurde sein Widerstand gegen das „Heizungsgesetz“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Spahn sieht die Notwendigkeit, klimaneutral zu werden, ohne dabei die Wirtschaft zu gefährden.
Wirtschaftliche Dimensionen der Zuwanderung
Die Debatte über Zuwanderung ist nicht nur eine Frage der Politik, sondern auch der wirtschaftlichen Auswirkungen. In den OECD-Ländern stieg der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung von 7% im Jahr 1990 auf über 12% im Jahr 2019. In Deutschland und den USA sind etwa 15% der Bevölkerung im Ausland geboren. Kritiker der Zuwanderung befürchten negative Effekte auf Arbeitsplätze und Löhne, während Befürworter argumentieren, dass Zuwanderung für Sozialsysteme alternder Gesellschaften wichtig sei und das Wirtschaftswachstum sowie die Produktivität fördere, wie die Bundeszentrale für politische Bildung feststellt.
Die Messung der wirtschaftlichen Effekte von Zuwanderung gestaltet sich komplex, da unterschiedliche Qualifikationen und die Altersstruktur der Migranten eine Rolle spielen. Empirische Studien zeigen, dass hochqualifizierte Zuwanderung zu einem Anstieg von Patentanträgen führt und somit Innovationen begünstigt. Auf langfristiger Sicht kann Zuwanderung die Gesamtnachfrage nach Arbeit und Investitionen ankurbeln, was das Wirtschaftswachstum fördert. Geringqualifizierte Migranten könnten jedoch kurzfristig negativen Einfluss auf die Löhne ihrer einheimischen Kollegen haben.
Integration und fiskalische Effekte
Die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt hat entscheidenden Einfluss auf die fiskalischen Effekte der Zuwanderung. Jüngere Migranten tendieren dazu, einen positiven fiskalischen Einfluss zu haben, während ältere Migranten oft mit negativen Effekten konfrontiert sind. Ein weiteres wichtiges Element in dieser Debatte ist die Sprachkompetenz der Einheimischen, die zu Spezialisierungen führen kann und den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt beeinflusst. David Card, ein renommierter Ökonom, hat 1990 eine Studie veröffentlicht, die keine negativen Effekte der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt in Miami feststellte.
Insgesamt zeigt sich, dass die Auswirkungen von Zuwanderung vielschichtig sind und stark vom Kontext abhängen. Während die kurzfristigen Effekte möglicherweise belastend sein können, deuten viele Studien darauf hin, dass die langfristigen Perspektiven für Löhne und Beschäftigung positiv sein können. Der politische Diskurs um diese Themen bleibt angespannt, insbesondere im Hinblick auf die Pläne von Jens Spahn und der CDU, die illegale Zuwanderung drastisch reduzieren zu wollen. Die Diskussion um ein ausgewogenes und integratives Zuwanderungssystem bleibt eine der zentralen Herausforderungen für die deutsche Gesellschaft.
