Am Donnerstag, dem 12. März 2025, finden in Thüringen flächendeckende Warnstreiks im öffentlichen Dienst statt. Die Gewerkschaft Verdi hat zum ganztägigen Ausstand aufgerufen, betroffen sind zahlreiche Bereiche, darunter Stadtverwaltungen, Landratsämter, kommunale Kitas, die Müllentsorgung, Jobcenter sowie die Bundeswehr. In der Stadt Jena ist ein Streik von 24 Stunden angesetzt, während in anderen Städten wie Erfurt und Gotha bereits bei vorherigen Streiks Kitas schließen mussten, was die Eltern bezüglich der aktuellen Lage verunsichert.
Die Auswirkungen sind noch unklar, und Eltern werden aufgefordert, sich direkt bei den Kitas zu informieren. Zu den betroffenen Einrichtungen zählen unter anderem die Stadtverwaltungen von Erfurt, Weimar, Jena, Gera und Gotha sowie diverse Eigenbetriebe. Zudem sind die Landratsämter von Gotha und Ilmkreis, mehrere Sparkassen und die Thüringer Fernwasserversorgung in das Streikgeschehen involviert. Auch die Müllabfuhr in Erfurt und Weimar wird von den Ausständen der Beschäftigten betroffen sein. Am Mittwoch blieben viele Mülltonnen in Erfurt und Weimar stehen, wobei einige Müllwagen unterwegs waren, um den Hausmüll und das Altpapier abzuholen.
Die Forderungen der Gewerkschaften
Hinter den Warnstreiks stehen erhebliche Forderungen der Gewerkschaften. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verlangen eine Erhöhung der Entgelte um 8 Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeberseite, vertreten durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), wies diese Forderungen als nicht finanzierbar zurück. Diese Auseinandersetzung skizziert die Spannungen, die zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern bestehen und die zu diesen Warnstreiks führten.
Die Tarifverhandlungen 2025 für den öffentlichen Dienst haben bereits begonnen, wobei die dritte Verhandlungsrunde vom 14. bis 16. März 2025 in Potsdam stattfinden soll. Die Verhandlungen sind angesichts steigender Lebenshaltungskosten und eines Personalmangels von großer Bedeutung. Die Gewerkschaften argumentieren, dass ihre Forderungen notwendig sind, um die Lebenshaltungskosten und die Arbeitsbelastung der Beschäftigten zu kompensieren. Die Arbeitgeber hingegen befürchten, dass die hohen Forderungen die kommunalen Finanzen belasten könnten.
Aktuelle Entwicklungen und Ausblicke
Die zweite Verhandlungsrunde, die am 17. und 18. Februar 2025 stattfand, brachte keine Ergebnisse, was zu den aktuellen Warnstreiks führte. Auch ist ein bundesweiter Warnstreik am 20. Februar 2025 angedacht. Die Gewerkschaften, die im Rahmen der Tarifverhandlungen auch für Auszubildende und Praktikanten eine monatliche Vergütungserhöhung um 200 Euro fordern, stehen unter Druck, ihre Mitglieder zu mobilisieren.
Zu den Rahmenbedingungen dieser Verhandlungsrunde gehört nicht nur die Zahlungsfähigkeit der Kommunen, sondern auch der gesellschaftliche Kontext, in dem sich die Streiks ereignen. So ereignete sich am 12. Februar 2025 ein Vorfall in München, bei dem ein Fahrzeug in einen Demozug fuhr und 28 Menschen verletzt wurden. Dies zeigt, dass die öffentliche Debatte über den öffentlichen Dienst und die damit verbundenen Forderungen nicht nur lokal, sondern bundesweit von Relevanz ist.
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind von einem besonderen wirtschaftlichen Druck geprägt, der sowohl die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften zunehmend herausfordert. Die aktuell geforderten Entgelterhöhungen könnten langfristige Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst haben, wo derzeit rund 2,3 Millionen Angestellte sowie die Beamten, Richter und Soldaten in den Fokus rücken. Die bisherige Einigkeit in den Verhandlungen bleibt abzuwarten, die kommenden Gespräche werden zeigen, welche Kompromisse erarbeitet werden können.
