Der Bundeskongress der Jungen Alternative (JA), der Nachwuchsorganisation der AfD, wird am ersten Februarwochenende in der Stadthalle Apolda stattfinden. Diese Entscheidung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die JA seit 2023 als gesichert rechtsextrem gilt und die AfD daher Maßnahmen ergreift, um ihre Jugendorganisation zu reformieren. Auf dem letzten Bundesparteitag in Riesa wurde mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, eine neue Nachwuchsorganisation zu gründen, um mehr Kontrolle über die JA zu gewinnen und diese vor einem möglichen Verbotsverfahren zu schützen, berichtet die taz.
Momentan agiert die JA formal als unabhängiger Verein, jedoch müssen die Mitglieder des Vorstands derzeit Angehörige der AfD sein. Innerhalb der Partei wird diskutiert, ob diese Regelung auch auf alle Mitglieder ab 16 Jahren ausgeweitet werden sollte. Ein umstrittener Vorschlag für einen neuen Namen, „Patriotische Jugend“, wurde im vergangenen Jahr vorgestellt, allerdings ist der endgültige Titel noch nicht festgelegt.
Kritik an der Nutzung der Stadthalle
Das Bündnis „Buntes Weimarer Land“ hat bereits eine Petition auf der Plattform Campact gestartet, die den Bürgermeister von Apolda auffordert, den Mietvertrag mit der JA zu kündigen. Politische Vertreter wie Gudrun Kittel von der Linken unterstützen diese Forderung. Bürgermeister Olaf Müller (CDU) hingegen sieht die Nutzung der Stadthalle durch die JA als rechtlich zulässig an und verweist auf die bestehenden Benutzungsordnungen.
Gleichzeitig plant das Bündnis eine Demonstration gegen den Kongress, für die bisher 500 Teilnehmer angemeldet sind. Die JA hat unterdessen Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht Weimar beantragt, um die Stadthalle für den Kongress nutzen zu können. Die Kluft zwischen den politischen Lagern wird durch die Tatsache verstärkt, dass Apolda bei den letzten Landtagswahlen die meisten Stimmen für die AfD erhalten hat, hier waren es 32,6 %.
Verfassungsschutz und rechtsextreme Einstufungen
Die Einstufung der JA als gesichert rechtsextrem ist nicht neu. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Organisation seit 2019 als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Zusammen mit dem Institut für Staatspolitik (IfS) und der Organisation „Ein Prozent“ gehört die JA zu den drei Organisationen, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurden. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat deutlich gemacht, dass die Positionen dieser Gruppen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die JA propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept und wertet Staatsangehörige mit Migrationshintergrund ab.
Im Kontext des steigenden rechtsextremistischen Potenzials in Deutschland ist die JA nicht allein. Ende 2022 umfasste das rechtsextremistische Personenpotenzial 38.800 Personen, darunter 16.650 in Parteien. Während sich die rechtsextreme Gewaltkriminalität im Jahr 2022 weiter steigerte, war die JA unter der Führung von Hannes Gnauck, der vom Militärischen Abschirmdienst als Rechtsextremist eingestuft wurde, aktiv in der Verbreitung von Ängsten, etwa durch das Narrativ vom „Bevölkerungsaustausch“.
Die gegenwärtigen Entwicklungen weisen auf eine wachsende Radikalisierung innerhalb der Szene hin. Diese Dynamik spiegelt sich auch im Anstieg rechtsextremistischer Demonstrationen, die im Jahr 2022 um 65 % zugenommen haben, wider. In diesem Kontext beleuchtet der jährliche Bericht des Verfassungsschutzes die Besorgnis erregenden Tendenzen, die nicht nur das politische Klima, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes betreffen, wie in der Analyse von tagesschau.de und dem Verfassungsschutz dokumentiert.
