Das Innenministerium Thüringen plant, die Struktur der Polizei grundlegend zu reformieren. Innenminister Georg Maier (SPD) hat angekündigt, die Anzahl der derzeit sieben Landespolizeiinspektionen zu reduzieren und die Struktur an die der Landgerichte anzupassen. Dies wurde von einem Ministeriumssprecher bestätigt. In Thüringen gibt es aktuell vier Landgerichtsbezirke, nämlich Meiningen, Gera, Erfurt und Mühlhausen, während die Landespolizeiinspektionen in Gera, Jena, Suhl, Saalfeld, Erfurt, Gotha und Nordhausen angesiedelt sind. Ziel der Reform ist es, die übergeordnete Landespolizeidirektion in Erfurt zu stärken und die Inspektionen von Verwaltungsaufgaben zu entlasten.
Maier äußerte, dass sieben Landespolizeiinspektionen zu viel seien und dass der Fokus stärker auf der Präsenz von Polizisten auf den Straßen liegen sollte. Eine Schließung von Dienststellen ist nicht geplant; einige dieser Stellen könnten jedoch in Polizeiinspektionen umgewandelt werden. Eine Umsetzung dieser Strukturreform ist bis 2029 vorgesehen. Damit sollen langfristig die Einsatzkräfte der Polizei in Thüringen besser unterstützt und der Weg für eine effiziente Verbrechensbekämpfung geebnet werden.
Berliner Polizeireform im Fokus
Parallel dazu plant die Berliner Polizei eine umfassende Strukturreform, die am Dienstag intern allen Beschäftigten vorgestellt werden soll. Auch hier liegt der Fokus darauf, Führungsstäbe zu verkleinern und mehr Polizisten auf die Straßen zu bringen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angekündigt, die Reform „konstruktiv-kritisch“ zu begleiten. Landeschef Stephan Weh kritisierte jedoch, dass gegenwärtig zu wenig Konkretes zur zukunftsfähigen Aufstellung der Polizei bekannt sei. Er fordert eine stärkere Einbeziehung der Beschäftigten in den Reformprozess.
Politiker der CDU und SPD, darunter Burkard Dregger und Martin Matz, unterstützen die Initiativen. Matz unterstrich, dass die Polizei in den letzten Jahren personell aufgestockt wurde, während Dregger eine umfassende Überprüfung der Aufgabenkritik fordert, insbesondere bezüglich der Erfassung von Verkehrsunfällen. Links-Innenpolitiker Niklas Schrader stimmt zu und fordert dazu notwendige Gesetzesänderungen auf Bundesebene, um die Polizei von der Erfassung einfacher Verkehrsunfälle zu entlasten.
Steigende Kriminalität und ihre Ursachen
Die aktuellen Reformdiskussionen kommen vor dem Hintergrund steigender Kriminalitätszahlen in Deutschland. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt, dass die erfassten Straftaten im Jahr 2023 um 5,5 % auf 5.940.667 Fälle gestiegen sind, was die höchsten Werte seit 2016 markiert. Die Aufklärungsquote lag 2023 bei 58,4 %, was einen Anstieg um 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zu 2022 darstellt. Der Anstieg der Straftaten wird auf mehrere zentrale Faktoren zurückgeführt: eine erhöhte Mobilität nach dem Wegfall der Covid-19-Beschränkungen, wirtschaftliche und soziale Belastungen, vor allem durch Inflation, und eine hohe Zuwanderungsrate.
Im Rahmen der PKS 2023 wurden insgesamt 2.246.767 Tatverdächtige erfasst, was einem Anstieg von 7,3 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Gewaltkriminalität hat einen alarmierenden Höchststand seit 2007 erreicht: 214.099 Fälle sind dokumentiert, mit einem Anstieg von 8,6 %. Besonders auffällig ist der Anstieg tatverdächtiger Kinder und Jugendlicher, der für gesamtgesellschaftliche Herausforderungen steht. Die Diskussion um bessere Strukturen bei der Polizei wird somit auch durch diesen Anstieg der Kriminalität befeuert, da die Kapazitäten und die Handlungsfähigkeit der Polizei steigenden Anforderungen gerecht werden müssen.
