Der stellvertretende Vorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, plant eine umfassende Umgestaltung des Flughafens Erfurt-Weimar. Ziel ist, den Flughafen zum zentralen Abschiebeflughafen weiter auszubauen. Ein entsprechender Antrag zur Bereitstellung von 34,8 Millionen Euro wurde bereits im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags abgelehnt, dennoch hat Höcke angekündigt, diesen in der finalen Haushaltsdebatte erneut einzubringen, berichtet derwesten.de.
Die AfD-Fraktion hat über 100 Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025 vorgelegt, um Mittel für den Flughafenausbau zu generieren. Um die Finanzierung zu sichern, plant die Partei, Kürzungen in wichtigen Bereichen wie Integration, Klimapolitik, Verfassungsschutz und Demokratieförderung vorzunehmen. Diese Strategie stößt auf erheblichen Widerstand von politischen Gegnern und Menschenrechtsorganisationen, die die geplante Isolation von Asylbewerbern kritisieren. Höcke argumentiert, dass die Unterbringung der Asylbewerber während ihres Verfahrens auf dem Flughafengelände menschenwürdig gestaltet werden müsse; allerdings fehlen bislang konkrete Pläne.ntv.de ergänzt, dass die AfD die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsgesetzes infrage stellt, insbesondere die Aussetzung der Schuldentilgung für während der Coronapandemie aufgenommenen Kredite.
Politischer Widerstand und geplante Maßnahmen
Die Chancen auf die Umsetzung von Höckes Vorhaben gelten als gering, insbesondere da der Antrag bereits im Haushaltsausschuss gescheitert ist. Dennoch bleibt Höcke hartnäckig und will weiterhin Druck auf die Politik ausüben. Die AfD signalisiert, dass sie rechtliche Schritte in Erwägung zieht, falls der Landtag den Umbau des Flughafens nicht genehmigt. In den letzten Jahren hat Deutschland eine signifikante Anzahl von Abschiebungen erlebt: 2024 wurden insgesamt 20.084 Menschen abgeschoben, eine Zahl, die im öffentlichen Diskurs oft diskutiert wird, wie die bpb.de belegt.
Aktuell sieht sich das Land in der Pflicht, abgelehnte Asylbewerber innerhalb festgelegter Fristen abzuschieben, wobei die Ausländerbehörde in Zusammenarbeit mit den Landes- und Bundespolizeien tätig wird. Angesichts der immer höheren Zahlen der Abschiebungen, die im Jahr 2024 sogar 66.751 Menschen umfassten, wird die Debatte um den Umgang mit Asylbewerbern und deren Unterbringung zunehmend emotionaler und komplexer.
Die geplanten Maßnahmen, die Höcke und die AfD fraktionsübergreifend einbringen, werden auch in anderen politischen Lagern als problematisch angesehen. Die weitere Diskussion über die Unterbringung von Asylbewerbern und deren Abschiebung bleibt daher ein heiß umkämpftes politisches Thema in Thüringen.
