Im Thüringer Landtag hat die AfD-Fraktion am 7. März 2025 einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz eingesetzt. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund, dass der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband seit März 2021 als gesichert rechtsextremistisch einstuft und überwacht. Das zentrale Ziel des Ausschusses ist die Untersuchung der Amtsführung von Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller äußerte sich zu den Gründen für die Einsetzung des Ausschusses und betonte, dass dabei auch die Machenschaften von Innenminister Georg Maier (SPD) beleuchtet werden sollen, die die AfD als ungerechtfertigte beobachteten politischen Akteure darstellen.
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag ist nur mit der Unterstützung von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten möglich. Der Schritt kommt zugleich zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD bei der Landtagswahl im September 2024 zur stärksten Kraft im Thüringer Landtag aufgestiegen ist und mehr als ein Drittel der Sitze innehat. Möller selbst stellt klar, dass die AfD nicht weiterhin als Objekt der Beobachtung behandelt werden will und sieht die Notwendigkeit, die entsprechenden politischen Abläufe zu hinterfragen.
Politische Reaktionen und Debatte
Zusätzlich zu der Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind auch Änderungen der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags geplant. Diese sollen eine Blockade der AfD bei der Besetzung von Gremien zur Kontrolle des Verfassungsschutzes verhindern. Künftig wird es ausreichen, eine einfache Mehrheit für die Wahl von Mitgliedern in die parlamentarische Kontrollkommission und die G10-Kommission zu haben. Diese Kommission überwacht die Tätigkeit des Verfassungsschutzes und die Erhebung von Überwachungsmaßnahmen.
Hintergrund und Kontext
Die Diskussion um die Arbeit des Verfassungsschutzes ist nicht neu und wird immer wieder durch andere kontroverse Themen wie den NSU-Komplex und Rechtsextremismus angestoßen. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund hat in der Vergangenheit schwerwiegende Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden dokumentiert. Diese zeigten, dass den Sicherheitsbehörden die mangelhafte Erkennung und ahndung rechtsextremer Tendenzen und Verstrickungen angehängt wurde. Der Bericht kritisierte, dass rechtsextremistische Strukturen lange Zeit nicht ausreichend beachtet wurden und dass es gravierende Fehler in der Ermittlungsarbeit gab.
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses durch die AfD im Thüringer Landtag könnte folglich als ein weiterer Schritt in eine hochgradig komplexe und emotional aufgeladene Debatte über den Verfassungsschutz und die politischen Akteure innerhalb und außerhalb der Partei interpretiert werden. Während sich die AfD in ihrer Rolle als Oppositionspartei selbst sehen möchte, wird sie gleichzeitig von anderen Fraktionen skeptisch beobachtet, insbesondere im Hinblick auf ihren rechtsextremen Status.
