Am 30. Januar 2025 berichtete Gotha Aktuell über die Einigung zwischen Landrat Onno Eckert und den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Gotha hinsichtlich der anstehenden Haushaltsaufstellung für das laufende Jahr. Ein wichtiger Punkt ist, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 26. März einen Haushaltsbeschluss fassen soll. Diese Einigung kommt, nachdem der Landkreis Gotha ohne gültigen Haushalt ins neue Jahr gestartet war, was eine vorläufige Haushaltsführung erforderlich machte.
In einer gemeinsamen Beratung wurden verschiedene Lösungsansätze diskutiert, unter anderem die geplanten höheren Zuweisungen des Landes. Diese sollen voraussichtlich um rund 2,7 Millionen Euro steigen und ermöglichen somit eine gewisse Kompromissbereitschaft. Der Kompromissvorschlag sieht vor, die höheren Zuweisungen zur Minderung der Kreisumlage zu verwenden und nicht realisierbare Einnahmen zu streichen.
Risiken und Verantwortlichkeiten
Landrat Eckert schlug vor, das Kreisumlagesoll um etwa 1,35 Millionen Euro zu entlasten. Diese Entlastung soll durch die Einsparungen in bestimmten Haushaltsstellen erreicht werden. Allerdings bestehen auch Risiken, die von den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, der Fraktion „Die Linke-Grüne“ und des BSW anerkannt werden. Die CDU/FDP-Fraktion, vertreten durch ihren Vorsitzenden Christian Jacob, sieht den Kompromiss als verantwortungsvoll an, auch wenn nicht alle Ziele erreicht wurden.
Ein wichtiger Streitpunkt ist die Kreisumlage, die regelt, wie viel die Gemeinden an den Kreis zahlen. Die CDU/FDP-Fraktion hatte zuvor einen Änderungsantrag zur Senkung der Kreisumlage gestellt, welcher jedoch als rechtswidrig beanstandet wurde. Diese rechtliche Einschätzung wurde vom Landesverwaltungsamt bestätigt. Trotz dieser rechtlichen Hürden kündigte die AfD-Fraktion an, den aktuellen Kompromissvorschlag zu unterstützen.
Haushaltsstruktur und -management
Wie Kommunalwiki erklärt, ist der Haushalt ein jährliches Planungswerk für die voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen einer Kommune. Erfolgreiches Haushaltsmanagement sorgt dafür, dass die Verwaltung über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um die geplanten Maßnahmen auch umsetzen zu können. Dabei unterliegt der Haushalt strengen Regelungen und Vorschriften.
Der Landkreis Gotha sieht sich nicht nur mit internen Herausforderungen konfrontiert. Auch der Ilm-Kreis startete ohne gültigen Haushalt ins neue Jahr. Dort wurde die Entscheidung über den Haushalt vertagt, und eine Sondersitzung ist für Januar vorgesehen. Der Ilm-Kreis plant unter anderem eine Kreditaufnahme von knapp 4 Millionen Euro speziell für Investitionen in Schulen.
Die aktuell beschlossenen Initiativen und die anstehenden Haushaltsverhandlungen stehen im Zeichen eines weiten Spektrums von Herausforderungen, die die kommunalen Haushalte betreffen. Mit einem transparenten und verantwortungsbewussten Umgang mit den finanziellen Mitteln könnte der Landkreis Gotha dennoch auf einen erfolgreichen Haushaltsbeschluss hinarbeiten.
